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Offener Brief
An Herrn Johannes Rau
Berlin - Bundespräsidialamt (derzeit
Bundespräsident der Bundesrepublik
Deutschland)
Guten Tag, Herr Rau,
(sehen Sie mir nach, wenn ich es bei dieser Anrede
belasse).
Mit einiger Fassungslosigkeit las ich in der FAZ
Ihre "Mahnung", von einer "Verunsicherung der
Rentner" Abstand zu nehmen. Dort werden Sie wie
folgt zitiert: "Es kann doch nicht sein, daß
viele ältere Menschen unruhig werden und in
Angst leben, weil sie immer wieder hören, die
Renten würden drastisch gekürzt"und
weiter " .. müssen wir uns schon fragen, ob
das jetzige Renteneintrittsalter ewig Bestand haben
kann".
Wenn sich derzeit praktisch alle Politiker - Zwerge
wie auch in der ersten Reihe stehende
Revierfürst(inn)en - meinen, zum Thema
Rente(nalter) äußern zu müssen,
dann sollte sich ein Bürger, nämlich Sie,
ganz sicher aus dieser Thematik heraushalten.
Keine Kaste in unserem Staatswesen greift so
ungeniert ins Staatssäckel wie
Politiker(innen), aber nur der Bundespräsident
erhält auch nach dem Ausscheiden aus seinem
Amt 100 Prozent seiner Bezüge - in
sechsstelliger Höhe (nicht einbezogen alle
sonstigen Annehmlichkeiten wie Büro,
Sekretärin, Dienstwagen, 13. Monatsgehalt,
etc.), lebenslang, ohne dafür jemals
irgendwelche Beiträge entrichtet zu haben.
Für Politiker gibt es weder
Qualitätsstandards oder sonstige fachliche
Voraussetzungen, noch haben sie für
Fehlleistungen zu haften (allenfalls "droht"der
vorzeitige Ruhestand oder die "Entsorgung"nach oben
(EU) bzw. Versetzung auf den Posten eines
Geschäftsführers einer (parteinahen)
Stiftung. Wo normalen Rentner(inne)n bei
Nebenerwerbstätigkeiten die Kürzung der
Rente droht, bedienen sich "verdiente"
Systemheloten (vulgo: Politiker) gerne auch
mehrfach aus verschiedenen früheren
Ämtern (z.B. als OB, Staatssekretär,
Minister(präsident) - derartige Jobs gibt"s ja
in Hülle und Fülle). Langjährige
MdBs können schon mit 55 Jahren
Altersbezüge erhalten, und nicht vergessen
sollten wir die steuerfreien
Zusatzvergünstigungen im Amt, wohingegen sich
der normale Arbeitgeber Essenszuschüsse,
Geschenke bei Firmenjubiläen und einen auch
privat nutzbaren Firmenwagen steuerlich anrechnen
lassen muß.
Sie haben wahrlich eine "Bilderbuchkarriere" als
Berufspolitiker hingelegt, sich mit Partei und
Kirche wunderbar arrangiert - à la bonheur.
Aber sich jetzt - man könnte bösartig
unterstellen, es locke eine zweite Amtsperiode als
Bundespräse - als weiser "Übervater" und
philanthropisches Gelenk zwischen Staat und Kirche
in die Debatte um eine Reform des Systems
einzumischen, von dem Sie im Übermaß
selbst profitier(t hab)en (geruhten Sie eigentlich
jemals, irgendwelche Beiträge aus eigenem
Einkommen in die staatliche Sammelbüchse
abzuführen?), ist beinahe blasphemisch; als
einer der ältesten Politiker, ehemaliger
Landesvater (sowie als laizistischer Kirchenchef)
wäre es Ihre Aufgabe gewesen, der Verrottung
unserer Staatsfinanzen und der
("sozialen"Subsysteme), der mannigfachen
Verstöße gegen das Grundgesetz (z.B.
Artikel 14 (siehe: www.staatshehlerei.de), 21, 25,
26, 28, 29, 33, 34, 38, 106 ((3); 2), 115, 131
(s.o.), 140 (Einschluß Weimarer Verf. Art.
137, Abs. 5 bis 7), und 146a, der massiven
Veruntreuung von dem Bürger abgezwungenen
Sozialabgaben und der völligen Negierung der
seit 25 Jahren von allen (unabhängigen)
Fachleuten akklamierten Gefahren für die
Staatsfinanzen durch den Gesetzgeber mutig
entgegenzuwirken. All dies unterließen Sie
wohlweislich - mag man dies brav, clever oder
opportunistisch nennen, egal. Sie haben damit aber
- wahlweise - die vorauszusetzende fachliche
Qualifikation oder die (auch unter ethischen oder
christlichen Gesichtspunkten) gebotene
Verantwortungsbereitschaft bedenklich vermissen
lassen. Dafür, und deshalb "liebt" Sie das
System, war Ihnen ein reibungsloses Miteinander in
harmoniegetränktere Anpassung wohl allemal
wichtiger.
Nun; sicut; an den Kosten für Ihren
Lebensunterhalt und Ihre lebenslange Rente wird
dieser Staat nicht zugrunde gehen ( im übrigen
gibt es ähnliche Fälle zuhauf). Aber dann
halten Sie sich "um Gottes Willen" aus der jetzigen
Diskussion um den Fortbestand eines Gemeinwesens
heraus, dessen schleichender Verunordnung Sie sich
nicht nur nicht in den Weg gestellt haben, wie dies
ausgeführtermaßen Ihre Pflicht gewesen
wäre, sondern dem Sie, im Gegensatz zu vielen
hunderttausend Rentner(inne)n - vornehmlich
zukünftigen -, ein wirtschaftlich
unbeschwertes Alter verdanken werden. Wäre es
Ihnen wirklich, wie Sie dies jetzt vorgeben, um das
Wohl der Alten und deren/unser aller Zukunft zu tun
(gewesen), hätten Sie fürwahr eher und
mutiger handeln sollen. Für die jetzt
überfällig anstehende, nicht einmal mehr
von Politiker(inne)n zu verdrängende
Diskussion um die Schadensbegrenzung bzgl. der
Schulden dieses Staates, die Totalsanierung eines
völlig maroden Sozialsystems und die
Neuausrichtung/Modernisierung einer nach Kompetenz
wimmernden Bundesrepublik Deutschland sind Sie der
völlig falsche Mann. Lassen Sie die
überbezahlten Berufsschwätzer in
Parteien, Gewerkschaften und anderen
systemverfangenen Rädeln schwadronieren und
das Volk verkackeiern, aber halten Sie sich ganz
bescheiden im Hintergrund. Beten Sie ruhig für
Deutschland - aber bitte leise!
V.i.S.d.P.,
München, 25.8.2003
© Deutscher Bundesverband für Steuer-,
Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V.
H.-W. Graf
Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz-
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