Vorbemerkung

Ich bin mir bewusst, dass die Komplexität des Themas einer ausführlicheren Darstellung einzelner Probleme bedurft hätte, wollte den Text jedoch so kurz als möglich halten. Vieles wurde hier gezwungenermaßen stark verkürzt dargestellt, wobei ich mich immer bemüht habe Grundstrukturen der Problemkreise herauszuarbeiten und Detail wegzu&endash;lassen. Einige Detailfragen habe ich in Fußnoten mindestens angesprochen, diese zur besseren Lesbarkeit des Textes aber bewusst an das Ende des Textes gestellt, um den Hauptgedanken optisch nicht durch Ablenkungen zu verwirren.

Falls einzelne Punkte unklar oder widersprüchlich formuliert sind, bitte ich um konkrete Hinweise, um nach besseren Formulierungen suchen zu können.

Inhalt

1.      Die herrschende Weltwirtschaftsordnung - Analyse und Kritik 1
1.1       Globalisierung. 1
1.1.1        Definitionen. 1
1.1.2        Überblick über Hauptelemente der Globalisierung. 3
1.1.3        Theorien, Leitideen, Ideologien. 6

1.3       Weltwährungs-, Weltfinanzsystem. 8
1.3.1        Verschuldung und Ausbeutung. 8
1.3.2        Währungs- und Finanzkrisen. 9

1.8       Treibende Kräfte und Interessen hinter der Dynamik der Globalisierung. 11
1.8.4        Internationale Banken. 11

2.     Alternativen. 12
2.2       Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung. 12
2.3       Neuordnung der Währungs- und Finanzbeziehungen. 12
2.3.1        Entschuldung. 12
2.3.2        Re-Regulierung von Währungsbeziehungen, Finanzmärkten und Banken. 13

Schlussbemerkung. 14

1.        Die herrschende Weltwirtschaftsordnung - Analyse und Kritik

1.1      Globalisierung

1.1.1   Definitionen

Unter Globalisierung wird umgangssprachlich die zunehmende internationale Verflech&endash;tung von Konzernen unter Ausschluss staatlicher Kontrolle und marktwirtschaftlicher Regeln sowie unter Missachtung sozialer und ökologischer Kriterien verstanden.

Der Staat verkommt in diesem Prozess immer mehr Protektor der Konzerne zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung, d.h. er wird unter Androhung von Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichem wie finanziellem Zusammenbruch (Beispiel Bankgesellschaft Berlin) gezwungen Konzerne und Banken durch Steuergelder bzw. durch Ausweitung der Staats&endash;verschulung zu subventionieren. Die Zinslasten für die wachsende Staatsver&endash;schuldung tragen ebenfalls die Steuerzahler durch Entrichtung direkten Steuern (Einkom&endash;menssteuer etc.) sowie indirekten Steuer (Mehrwertsteuer etc.).

Der Prozess der Globalisierung, bestehend aus Monopolbildung, Aufhebung der freien Konkurrenz sowie und sozialer Deformierung wie ökologischem Raubbau und begleitet von Umverteilung von arm zu reich ist nicht neu, er ist so alt wie der Kapitalismus selbst.

Immer haben Großunternehmen staatliche Kontrolle auszuschalten gewusst, bzw. den Staat ihren Interessen untergeordnet. Bereits in den frühkapitalistischen italienischen Stadtstaaten gingen politische und wirtschaftliche Macht Hand in Hand, denn die großen Kaufleute (die Patrizier) waren gleichzeitig die Ratsherren. Großkaufleute strebten dabei immer nach Verbindung mit imperialer Macht. So setzten die Medici ein Mitglied ihrer Familie als Leo X. auf den Papstthron und verbanden so wirtschaftliche und geistige Macht. Jakob Fugger der Reiche bezahlte den größten Teil der Bestehungsgelder für die Wahl Karl V. zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, um dessen Politik seinen wirtschaftlichen Interessen unterordnen zu können. Politik und Wirtschaft haben sich seit der Entwicklung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gegen die Mehrheit der Bevölkerung verbündet.

Auch die Missachtung sozialer und ökologischer Bedürfnisse durch das Großkapital ist nicht neu. Die Zerstörung gewachsener menschlicher Kulturen wie die Entstehung von Wüsten durch menschlichen Raubbau setzten mit der Entstehung von Ausbeutungs&endash;verhältnissen ein.

Was also ist neu am derzeit stattfindenden Prozess der Globalisierung?

Weder die Ausrichtung des Kapitals auf internationale Märkte, noch die Aufhebung der Marktgesetze durch Errichtung von Monopolen, noch die sozialen und ökologischen Zerstörungen. Neu ist lediglich der Umfang (die Quantität) des durch den Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungsprozess infolge einer nun endlich den gesamten Globus umfassenden Kapitalisierung der Welt.[1] Da damit jedoch die Möglichkeiten für expansives Wachstum (durch Außen&endash;han&endash;dels&endash;zuwachs bzw. Steigerung der Inlandsproduktion) schwinden, Kapitalismus aber Wachs&endash;tum braucht, bleibt zur Profiterwirtschaftung zunehmend nur noch die Möglichkeit der Umverteilung im eigenen Land, also Lohn&endash;senkung, Kürzung von Sozialausgaben etc.[2] 

Globalisierung meint zunächst einen Prozess der globalen Zerstö&endash;rung von Selbst&endash;ver&endash;sorgungs&endash;wirtschaften[3] zur Schaffung von Märkten, im weiteren aber die Aufhebung der Marktgesetze zur Sicherung des Profits. Denn immer wenn der Kapita&endash;lismus an seine Wachstums&endash;grenzen stößt, bleibt ihm zur Profiterwirtschaftung (infolge Wachstums&endash;mangel) nur noch die Umverteilung von arm zu reich.

Wachstum (ohne Bedarf) bedeutet zudem sinnlose und zunehmende Umweltzerstörung[4]. Umvertei&endash;lung, d.h. soziale Deklassierung der ärmeren Schichten bedeutet soziale und kulturelle Verelendung.

Globalisierung stellt sich für uns letztlich als Verlust von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen und Abbau des Sozial&endash;systems dar. Es sind die Aus&endash;wirkungen der Globalisierung, die wir spüren und die uns zu Globalisierungskritikern machen.

Was aber ist Globalisierungskritik und was kann sie bewirken?

Die Geschichte schreitet nach Marx in einem Prozess der Negation der Negation voran. Eine Negation des Bestehenden erfolgt stets dann, wenn eine Systemgröße oder ein Spannungszustand eine derartige Quantität erreicht hat, dass das Ganze in eine neue Qualität umschlägt. Marx nannte dies das Gesetz vom Umschlagen von Quantität in Qualität.[5]

Wer für Veränderung kämpft, hat die Geschichte daher stets auf seiner Seite, denn nichts wird bleiben wie es ist. Kritik der bestehenden Verhältnisse trifft also immer auf ein natürliches Bedürfnis nach Wandel, ja einen Zwang zu Veränderung.

Richtet sich die Kritik jedoch nicht gegen die bestehenden Verhältnisse, sondern gegen den in ihnen vorgehenden Wandel, bemüht sich Globalisierungskritik also nicht um Veränderung, sondern um die Erhaltung eines Status quo, kämpft sie von vorn herein auf verlorenem Posten, denn beständig ist nur der Wandel.

Es ist daher vergeblich, so paradox das erscheinen mag, für den Erhalt des Sozialstaates in seiner jetzigen Form zu kämpfen, so verlockend das ist.

Globalisierungskritik muss, will sie erfolgreich sein, bestehende Verhältnisse kritisieren, nicht um sie zu erhalten, sondern um sie bewusst neu zu gestalten. Ohne diesen Willen zur Neugestaltung bleibt Globalisierungskritik wirkungslos.

Das die Welt sich ändern wird, ist weder zu beeinflussen noch zu verhindern. Zu beeinflussen aber ist, wie sie sich verändern wird. Für den Marxschen Qualitätssprung, den sie zwangsweise machen wird, gibt es mehrere Möglichkeiten. Es gilt diese „Möglichkeit inner&endash;halb der gegebenen Wirklichkeit“ [6] zu erkennen und unter den möglichen Verän&endash;derungen, die uns genehme auszuwählen und für diese zu kämpfen. Dieser Kampf lohnt jeden Einsatz. Jeder andere Kampf aber ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt.[7]

Dieses Papier stellt einen Versuch dar, die Ursachen der zerstörerischen Elemente von Globalisierung darzustellen und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

1.1.2   Überblick über Hauptelemente der Globalisierung

Wie bereits unter 1.1 beschrieben, ist Globalisierung nur eine qualitative Stufe des Kapitalismus. Globalisierung bedeutet, dass die negativen Folgen des Kapitalismus nun auch in den sogenannten Industriestaaten ankommen und nicht mehr auf die soge&endash;nannten Entwicklungsländer beschränkt bleiben. Mit der Eroberung des Globus ist der Kapitalismus an seine Wachstumsgrenzen gestoßen.[8] Damit aber ist Profit nicht mehr durch Wachstum, sondern zunehmend nur noch durch Verschärfung der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung bzw. durch wachsenden Raubbau an der Natur möglich.

Fernand Braudel, ein bedeutender französischer Historiker, hat auf der Grundlage umfassender Forschung im Wesen des Kapitalismus schon immer die Elemente der Globalisierung gefunden und diese wie folgt beschrieben:

„1. Der Kapitalismus basiert nach wie vor auf einer Ausbeutung der internationalen Ressourcen und Möglichkeiten; mit anderen Worten, er existiert im Weltmaßstab, zumindest ist er auf die gesamte Welt ausgerichtet. Gegenwärtig richtet er sein Hauptaugenmerk darauf, diese universelle Machtstellung wiederherzustellen.
2. Der Kapitalismus stützt sich nach wie vor auf legale oder faktische Monopole – trotz aller Angriffe, die sich deshalb gegen ihn richten. Nach wie vor umgeht die „Organisation“, wie man heute sagt, den Markt. Aber zu Unrecht sieht man darin eine wirklich neue Tatsache.
3. Mehr noch: Entgegen der üblichen Annahme durchdringt der Kapitalismus keineswegs die gesamte Volkswirtschaft oder die gesamte arbeitende Gesellschaft; er zwingt weder die eine noch die andere in sein eigenes, angeblich perfektes System... man [findet] sogar in Europa immer noch eine Menge Selbstversorgung, sehr viele kleine Handwerksbetriebe und zahlreiche Dienstleistungen werden nicht in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfaßt. Für die mittlere Ebene könnte man zum Beispiel an einen Industriellen aus der Bekleidungsbranche denken. seine Produktion und Distribution sind dem strengen und sogar brutalen Gesetz des Wettbewerbs unterworfen; nur ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit oder Schwäche, und er ist ruiniert. Für die oberste Ebene dagegen könnte ich Ihnen zwei mir bekannte Großunternehmen nennen, die angeblich miteinander konkurrieren und die einzigen Konkurrenten auf dem europäischem Markt sind (eine französische und eine deutsche Firma). In Wahrheit ist es aber völlig unerheblich, ob die Bestellungen an das eine oder an das andere Werk gehen, denn ihre Unternehmen haben fusioniert, in welcher Form diese Fusion auch immer organisiert sein mag.“[9] [Hervorhebungen im Original]

In dieser Quintessenz seiner jahrzehntelangen Untersuchungen sind alle Hauptelemente der Globalisierung enthalten.

1. Globalisierung ist die Folge des kapitalistischen Wachstumszwanges. Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht existieren und betreibt dazu gezwungenermaßen eine exzessive und folglich destruktive Ressourcenausbeutung.
2. Globalisierung ist das Gegenteil von Marktwirtschaft, weil kapitalistische Strukturen stets auf Aufhebung der Marktgesetze und Vernichtung der freien Konkurrenz zielen. Kapitalismus war immer schon Monopolkapitalismus. Freie Marktwirtschaft zwischen (handwerklichen) Kleinbetrieben war nicht Ergebnis kapitalistischer Entwicklung, sondern stets nur Rudiment einer Selbstversorgungs&endash;wirtschaft.
3. Kapitalismus braucht Selbstversorgungswirtschaft als Basis seiner Existenz und vernichtet diese gleichzeitig im Interesse seine Profits. Kapitalismus ist zur umfassenden Befriedigung menschlicher Bedürfnisse nicht in der Lage. Er war es nie, was jedoch solange nicht auffiel, wie er auf der Grundlage einer noch funktionierenden Selbstversorgungswirtschaft existierte[10]. Und er ist es nicht! Seine Unfähigkeit soziale und kulturelle Bedürfnisse zu befriedigen, tritt jedoch erst jetzt, da sich das kapitalistische System zum Alleinherrscher über die Erde aufschwingt auch in den sogenannten Industriestaaten immer drastischer zu Tage.

Zu 1.

Der Wachstumszwang ist die Triebfeder der Globalisierung. Er treibt die Unternehmen zu ständiger Expansion. Diese Expansion dient jedoch nicht der Effektivierung der Produk&endash;tion, sprich der Einsparung von Arbeit und Material zur Hebung der menschlichen Lebens&endash;qualität und Schonung von Umweltressourcen, sondern dem nackten Überlebenskampf der Unternehmen. Fressen oder gefressen werden heißt die Devise. Aufkaufen oder auf&endash;ge&endash;kauft werden.

Bei genauerer Analyse erweist sich der gesamte Wachstumszwang als Folge der Notwen&endash;digkeit von Geldmengenwachstum zur Verhinderung einer Finanzkrise, denn Ziel kapitalistischer Unternehmungen ist die Vermögensbildung. Die Produktion ist nichts als das Mittel zum Zweck der Vermögensbildung. Ihr ursprünglicher Selbstzweck - die Versorgung der Menschen mit Gebrauchsgütern - gerät immer mehr unter die Fuchtel der Vermögensbildungsdoktrin. Nur so ist zu erklären, dass alle wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen der letzten Jahrhundert immer schlechter statt besser vermögen uns gesunde Nahrung, sauberes Wasser, friedfertige Bildung etc. zu verschaffen.

Kapitalistisches Wachstums dient also längst weder der Verbesserung der Lebens&endash;ver&endash;hältnisse von Menschen und Kulturen, noch der Befriedigung natürlicher Bedürfnisse. Das stattfindende Wachstum zerstört vielmehr Lebensgrundlagen durch Vernichtung von Wäldern, Verschmutzung von Gewässern, Ausrottung von Tieren etc. Dabei ist nicht Wachstum an sich schädlich bzw. verdammenswert, sondern nur ein Wachstum, dass über den natürlichen Wachstumsbedarf hinaus erzwungen wird, so wie eine Bedürfnis&endash;befriedigung über den natürlichen Bedarf hinaus zur Tortur wird. Man kennt diesen Zwang vom Nudeln der Gänse, denen Essen gewaltsam in den Hals geschoben wird, mit der Absicht ihre Leber zu vergrößern. Erzwungenes Wachstum macht krank!

Im übertragenen Sinn zwingt der Kapitalismus Menschen mehr zu arbeiten, als zu ihrer Bedürfnisbefriedigung notwendig ist. Diese Mehrarbeit dient aber längst nicht mehr nur der Bedürfnisbefriedigung der herrschenden Klasse (wie im Feudalismus), sondern der Erwirtschaftung eines abstrakten Geldkapitals, das beim heutigen Stand der technischen Entwicklung keiner realwirtschaftlichen Investition mehr dient, sondern lediglich der Erwirtschaftung weiteren Kapitals ohne konkreten Bedarf. D.h. die Produktion von Waren, dient immer weniger der Befriedigung natürlicher Bedürfnisse, sondern immer mehr der reinen Profiterwirtschaftung, was an der wachsenden Schundproduktion, einer Produktion, die für den sofortigen Verschleiß bestimmt ist, deutlich wird. Damit aber werden Arbeit und Material völlig sinnlos und uneffektiv vergeudet. Der Kapitalismus entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sehr uneffektive Wirtschaftsform. Obwohl er die ganze Erde verwüstet und Erwachsene wie Kinder in den Entwicklungsländern zu weit mehr als 8 Stunden Arbeit verdammt[11], gelingt es ihm immer weniger, elementare Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Der Kapitalismus hat damit das scheinbar unmögliche vollbracht. Trotz Entwicklung faszinierender und enorm arbeitssparender Technik ist der Mensch das einzige Wesen in der Natur, dass sich offensichtlich nicht in jedem Fall durch sich selbst (d.h. durch seiner Hände Arbeit) ernähren kann. Tiere können dies ganz ohne Technik. Das kapitalistische Wirtschafts&endash;wunder machte es hingegen möglich, Menschen zu Arbeit zu verdammen, die einen Lohn unterhalb des Existenzminimums einbringt. Das ist das widersinnige Ergebnis kapitalistischen Wachstums.

Zu 2.

Das zweite Hauptelement der Globalisierung ist die Vernichtung der Marktwirtschaft, d.h. einer Wirtschaftsordnung, in der sich die Warenpreise auf der Grundlage der freien Konkurrenz auf einem freien Markt hergestellt hatten, einem Markt zu dem alle gleicher&endash;maßen ohne Vorbedingungen Zutritt hatten.

Auf einem solchen Markt würden sich mittelfristig stets Warenpreise einstellen. die keinen Profit beinhalten, also nur aus Herstellungs&endash;kosten, Transport- und Vertriebskosten gebildet sind. Die Geschichte des Kapitalismus beweist jedoch hinlänglich, dass seit Anbeginn versucht wurde die Marktgesetze (d.h. die Preissenkungsgesetze) auszuhebeln. Schon die Medici gründeten ihr Imperium und ihren Reichtum auf ein Monopol, den Alaunhandel. Die Fugger errichteten ein Kupfermonopol, die Genueser Kaufleute wurden reich durch die Monopolisierung des spanischen Silberhandels usw. Englische Handelsmonopole lösten die Monopole der Hanse und der Niederlande ab. Monopole waren und sind deshalb für den Erwerb von Reichtum von zentraler Bedeutung, weil eben ohne Monopol kein monetärer Gewinn infolge des Wirkens der Marktgesetze und der modernen Kreditgesetze[12] machbar wäre. So finden sich zahlreiche Hinweise in der Presse oder in den einschlägigen Bankberichten, die belegen, dass der Klein- und Mittelstand längst keine Gewinne (im Sinne eines Profites über den Unternehmerlohn hinaus) mehr macht[13]. Hier wird in einem letzten Sektor des freien Marktes in freier Konkurrenz für nichts als Lohn gearbeitet[14]. Ja teilweise werden Bankzinsen aus früheren Rücklagen gezahlt.

Nur Monopole vermögen die Marktgesetze zu unterlaufen, nur Monopole vermögen Preise oberhalb der Selbstkosten der Waren zu erzwingen und so, Profit zu erwirtschaften. Auf dem freien Markt aber ist Profit schon mittelfristig unmöglich. Die gegenwärtige Situation des Klein- und Mittelstandes ist damit kein Ausdruck von Krise, sondern Ausdruck von Nor&endash;malität. Diese Krise erwächst nicht aus dem vieldiskutierten Eigenkapitalmangel, son&endash;dern aus den Kreditbeschneidungen durch die Banken, infolge mangelnder „Eigenkapital&endash;decke“. Der Eigenkapitalmangel aber erwächst aus der Unmöglichkeit Profit zu erwirt&endash;schaften. Es sind die Kreditgesetze, die die Vermögensbildung erzwingen und gleichzeitig verhindern. Überleben kann nur, wer Profit erwirtschaftet. Profit kann aber nur erwirt&endash;schaften, wer seine Konkurrenten wirtschaftlich ruiniert. D.h. überleben kann letztlich nur einer, der aber dann an der Unmöglichkeit weiteren Profit zu erwirtschaften, da keine zu zerstörende Konkurrenz mehr da ist, an sich selbst zugrunde geht.

Die Notwendigkeit und gleichzeitige Unmöglichkeit[15] von Profit zwingt somit zur Bildung von Monopolen und damit zur Ausheblung von Marktgesetzen. Monopole aber sind nur durch die Verquickung von wirtschaftlicher und staatlicher Macht durchsetzbar.

Der (noch zu untersuchende ökonomische Zwang zur Profiterwirtschaftung) erzwingt somit die Monopolbildung, die wiederum eine unheilige Allianz zwischen Kapital und Macht erzwingt. Und zwingen lässt sich der Staat, weil Wirtschaft ohne privates Kapital nicht möglich erscheint. So wird der Staat zum Vasallen privater Kapitalinteressen[16], angeblich im Interesse der Allgemeinheit, d.h. zur Sicherung des allgemeine Wohlfahrt stiftenden Handels. Auf dem Altar der vermeintlichen Handelsfreiheit wird jedoch sukzessive die Demokratie geopfert.

zu 3.

Das dritte Hauptelement der Globalisierung ist die Zerstörung von Selbstversorgungs&endash;strukturen durch Einführung von Warenwirtschaft. Die Bedeutung dieses Prozesses hat Rosa Luxemburg beschrieben. Sie stellte fest, das der Kapitalismus zur monetären Profiterwirtschaftung von seinen Produkten abhängige Konsumenten braucht. Diese Konsumenten muss er durch Trennung von Produktionssphäre und Konsumtionssphäre erst schaffen. „Der Kapitalismus führt deshalb vor allem stets und überall einen Vernichtungskampf gegen die Naturalwirtschaft in jeglicher historischer Form, auf die er stößt, gegen die Sklavenwirtschaft, gegen den Feudalismus, gegen den primitiven Kommunismus, gegen die patriarchalische Bauernwirtschaft.“[17]

Der globale Kapitalismus führt seinen Kampf gegen jede Art von Selbstversorgungs&endash;wirtschaft dabei längst nicht mehr zur Gewinnung neuer Lohnsklaven. Die Konsumenten sind nötig, um Waren zu kaufen, denn nur durch Verkauf von Waren kann das dingliche Mehrprodukt in monetären Mehrwert, eben Profit, umgewandelt werden. Weder der Ge&endash;brauchswert einer Ware, noch die Warenproduktion als solche sind Ziel des Kapitalismus, sondern einzig und allein die Verwandlung von Ware in Geld. Diesem Ziel wird die Pro&endash;duktion, wie auch der Umgang mit Mensch und Natur erbarmungslos untergeordnet.

So wird durch die Zerstörung von Naturalwirtschaften nicht nur ein Markt für die Befrie&endash;digung existenzieller Bedürfnisse geschaffen, sondern durch die Förderung von Süchten werden zusätzliche Bedürfnisse geweckt. Der Drogenhandel ist ein nur formal bekämpfter wichtiger Wirtschaftszweig. Der Kampf dient eher der Kontrolle, denn der Verhinderung des Geschäfts. Zur Schaffung süchtiger Konsumenten finden sich daaher immer öfter undeklarierte Suchtstoffe in Lebensmitteln. Einer der wichtigsten undeklarierten Suchtstoffe ist Zucker.

So sehr der Kapitalismus den abhängigen Konsumenten braucht, so wenig kann er letztendlich jedoch auf die Selbstversorgungswirtschaft verzichten, denn er ist unfähig zur dauerhaften Sicherung der einfachen Reproduktion ohne Wachstum, d.h. zur einfachen Warenproduktion in geschlossenen Kreisläufen. Kapitalismus zielt stets auf die Produktion von Mehrprodukt. Vor der Mehrwertproduktion kommt aber die einfache (Re)Produktion. Sein Versuch auch diese unter die Gesetze der Mehrwertproduktion (sprich der Profiterwirtschaftung) zu zwingen muss jedoch scheitern, was entweder die Verunmöglichung von Profit oder die Verunmöglichung einfacher (Re)Produktion zur Folge hat.[18]

Die Unmöglichkeit von einfacher (Re)Produktion liefe entweder auf die Zerstörung der Gesellschaft als ganzer hinaus oder auf die Rückkehr zur Selbstver&endash;sorgung innerhalb kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen.[19] Der Kapitalismus gräbt sich so mit der Vernichtung von Selbstversorgungsstrukturen sein eigenes Grab.[20]

1.1.3   Theorien, Leitideen, Ideologien

1. Der Theorienstreit über die Quelle des Wohlstandes

So wie zu Beginn der Volkswirtschaftswissenschaft drei Schulen sich gegenseitig befehdeten, statt voneinander zu lernen, so geschieht dies gut Hundert Jahre später erneut. Heute wird die Polemik gegen fremde Ökonomiemodelle zunehmend durch Marginalisierungsstrategien oder schlichte Ignoranz ersetzt.

Die drei Schulen lassen sich verkürzt wie folgt unterteilen:

1. Francis Quesnay und die Schule der Physiokraten stehen für die Theorie, dass der Wohlstand im wesentlichen dem Boden entspringt.
2. John Law und nachfolgende Geldtheoretiker stehen für die Theorie, dass der Wohlstand aus der Versorgung der Wirtschaft mit Geld resultiert.
3. Adam Smith und die Klassik stehen für die Theorie, dass aller Wohlstand auf Arbeit beruht.

Marx versuchte die Ideen Quesnays und Smiths zu vereinen und ent&endash;wickelte sie weiter, lehnt aber Proudhons Ideen zur Bedeutung des Geldes im Wirtschaftskreislauf katego&endash;risch ab. Letztlich bilden jedoch alle drei Faktoren: das Bodenrecht wie die Bodenqualität, die Arbeit und die Arbeitsorganisation, die richtige Geldmenge und die Geldverteilung das Fundament wirtschaftlicher Organisation und damit wirtschaftlichen Handelns.

Die Finanzkrisen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass durch schlechte Vertei&endash;lung von Geld Staaten und Gesellschaften zerstört werden können. Die Gefahr, die von diesen Finanzmärkten ausgeht, beginnt inzwischen auch die demokratischen Strukturen der sogenannten Industriestaaten zu gefährden. Die folgenden Überlegungen werden sich daher mit den Problemen der Umverteilung von Geld von arm zu reich bzw. der Verteil&endash;ung von Geld im Wirtschaftskreislauf befassen, ohne zu vergessen, dass Wirtschaft natürlich durch mehr, als nur seine Geldstruktur bestimmt wird. Es ist die (Um)Verteilung von Geld, die in letzter Konsequenz die soziale und kulturelle Verelendung hervorruft. Aber es sind das Eigentumsrecht und die Arbeitsorganisation, die solche Umverteilung erst möglich machen. Die Umverteilung aber erfolgt auf der Grundlage vorhandener Finanzstrukturen.

Gerade in der Vereinigung der drei sich nur scheinbar widersprechenden Ansätze liegt daher eine Möglichkeit zur Lösung der heutigen Wirtschaftsprobleme.

Was sind die Leitideen bzw. Leitforderungen der Globalisierungsbefürworter? Gegen welche Positionen gilt es zu Felde zu ziehen, und warum?

2. Die Wachstumsdoktrin

Man muss nur täglich die Zeitung aufschlagen und das Barmen der Politiker und Wirtschaftsbosse um mehr Wachstum lesen, um zu begreifen, dass Wachstum quasi das Lebenselixier des Kapitalismus ist. Zwischen der scheinbar theoretischen Notwendigkeit und der offensichtlichen praktischen Unmöglichkeit von permanentem Wirtschafts&endash;wachstum klafft eine Erkenntnislücke, die keine Wirtschaftstheorien von Klassik über Marxismus, Neoklassik und Keynesianismus ernsthaft erkannt, geschweige denn geschlossen hat.

Neuere Theorien versuchen sich allenfalls in Begründungen dafür, dass unendliches Wachstum möglich ist. Nie aber wird gefragt, warum Wirtschaftswachstum überhaupt notwendig ist. Die Einzigen, die sich mit der Wachstumsfrage auseinandersetzen sind die Zinskritiker. Doch nachdem sie den Zins als angeblichen Verursacher des Wachstums&endash;zwanges enttarnt zu haben scheinen, erweisen sie sich als unfähig ihn abzuschaffen. Die bestehende Zinskritik zieht sich damit selbst in Zweifel.

Auf der Suche nach den Ursachen des Wachstums und möglichen Alternativen ist daher Neuland zu betreten. Eine Aufgabe, der sich Attac (wie ich hoffe) stellen wird.

3.      Die Freihandelsdoktrin

Sie entpuppt sich bei näherem Hinsehen, als Marktgesetzaufhebungsdoktrin, wie bereits ausgeführt wurde. Das Bestreben der „Global Player“ jegliche Handelsbeschränkungen abzuwerfen, zielt in keiner Weise auf die Schaffung eines freien Marktes, bzw. die Siche&endash;rung freien Handels. Nichts hat die Bedeutung des Passus „frei“ im Schlagwort „Freihan&endash;del“ deutlicher gemacht, als die Einführung von Stahlschutzzöllen durch die „doktrinä&endash;rsten“ Freihandelsverfechter, die USA. Die Freihandelsdoktrin steht nicht für freien Han&endash;del, sondern für Monopolwirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kon&endash;trolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen. Der Begriff erweist sich als zutiefst verlogen, denn Liberalisierung der Märkte heißt eben nicht freier Zugang aller zum Markt, sondern nur Liberalisierung der Antitrustgesetze also Befreiung von Recht und Gesetz. Die Freihandelsdoktrin fordert also nicht die Durch&endash;setzung einer weltweiten Marktwirtschaft, sondern genau die Abschaffung der letzten freien Konkurrenz, also die Ausschaltung des Marktes in jedem Winkel des Globus.
Da der Begriff Marktwirtschaft durch eine Sprache der Verschleierung und Verdrehung inzwischen teilweise negativ besetzt ist, scheint es als globalisierungskritische Bewegung wenig ratsam, die Forderung nach konsequenter Durchsetzung von Marktwirtschaft zu erheben. Auch wenn der Begriff im hier gebrauchten Sinn verstanden wird.

Es muss ein neuer Begriff, z.B. gerechte Marktwirtschaft geprägt und in diesem Zusam&endash;men&endash;hang auf die Verlogenheit des Begriffs Freihandelsdoktrin aufmerksam gemacht werden. Denn wer immer eine Liberalisierung der Märkte fordert, von dem muss man die umgehende Aufhebung aller Wirtschaftsubventionen zur Herstellung von Marktgerechtig&endash;keit fordern.

Bei genauer Betrachtung erweist sich auch GATS als Kuckucksei der vermeintlichen Freihändler. Das internationale Abkommen zur Liberalisierung des Handels und der Dienst&endash;leistungen zielt nicht auf die Schaffung freier Konkurrenz unter Dienst&endash;leistenden, die gibt es längst, sondern auf den freien Zugriff auf staatliche Subventionen anderer Länder im Dienst&endash;leistungssektor. Damit sollen staatliche Subventionen im Bereich von Kultur, Bildung und Gesundheit als Quelle von Profit erschlossen werden.

So kann nach Inkrafttreten von GATS z.B. ein amerikanisches Unternehmen in Deutsch&endash;land Bibliotheks&endash;leistungen zu Konditionen anbieten, die zunächst kostensparender sind, als die bisherige Arbeit der einheimischen Stadtbibliothek. Auf der Grundlage von GATS kann das amerikanische Unternehmen dann durchsetzten, dass es die Arbeit der Stadt&endash;bibliothek übernimmt, oder doch mindestens deren öffentliche Zuschüsse, da es vermeintlich gleiche Leistungen preiswerter anbietet. Ob es am Ende wirklich die gleichen Leistungen bietet ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass die den Angestellten zur Verfügung stehende Lohnsumme sinken wird, denn der neue Unternehmer will einen Profit ein&endash;stecken. GATS eröffnet so die Möglichkeit staatliche Zuschüsse für den sozialen und kulturellen Nonprofit-Bereich als Quelle des Profits zu nutzen. Dies wird nötig, da in der freien Wirtschaft infolge fehlenden Wirtschaftswachstums kein Profit mehr zu machen ist. Der Staat wird so zur letzten Quelle von Profit. Nur dass er schon mittelfristig unter der steigenden Zinslast Insolvenz anmelden muss. Die VW-Stiftung arbeitet bereits an einem Insolvenzrecht für Staaten.

1.3            Weltwährungs-, Weltfinanzsystem  

1.3.1   Verschuldung und Ausbeutung

Ursprung der Verschuldung ist die kapitalistische Ausbeutung, eine Form der Ausbeu&endash;tung, die sich nicht, wie der Feudalherr, mit der Anhäufung von Gütern zum verschwen&endash;derischen Konsum begnügt, sondern Überschuss in Form von Geld anhäufen will. Damit aber ist der Ausbeutung keine Grenze mehr gesetzt. Der Feudalherr konnte enorme Gütermengen anhäufen und verschwenden, aber Ziel jeder feudalen Ausbeutung blieb doch eben der konkrete Konsum des angeeigneten Überschusses.

Der Kapitalist häuft Überschuss nicht nur in Form von Luxusgütern an, sondern zusätzlich in Geld und da Geld nicht stinkt, scheint der Aneignung von Geld durch Ausbeutung keine Grenze gesetzt zu sein.

Doch wir leben in einer Kreditwirtschaft, was konkret bedeutet, dass alles Geld aus Kredit entstammt. D.h. jeder umlaufende Euro oder Dollar oder Peso etc. wurde von irgend jemanden durch Kredit geschaffen. Irgend jemand hat sich für die Entstehung dieses Geldes verschulden müssen, eine Regierung oder eine Privatperson. Wird dieses Geld nun durch Vermögensbildung aus dem Kreislauf gezogen und weder für Konsum, noch für Investitionen in diesen zurückgeführt, so fehlt es dem Kreditnehmer zur Rückzahlung seiner Schulden. Die Vermögensbildung der einen ist somit die Verschuldung der anderen.

Es besteht z.T. auch unter Volkswirten Irrglaube, dass Vermögensbildung gut und nützlich wäre, da gespartes Geld von anderen Marktteilnehmern zur Tätigung von Investitionen entliehen werden kann. Befragt man jedoch einen Bankangestellten, so wird er zugeben müssen, das die Bank nicht einen Cent ihrer Kundeneinlagen ausleiht. Was sie ausleiht, ist stets frisch aus dem nichts geschöpftes Geld. Die Bankeinlagen dienen ihr dabei lediglich zur Kreditbesicherung durch Halten einer Mindestreserve und zur Bargeldbeschaffung durch Kauf von Wertpapieren und Einreichen dieser Papiere zur Umwandlung in Bargeld bei der Zentralbank. Dafür benötigt die Bank Einlagen, dafür zahlt die Bank Sparzinsen. Denn je höher ihre Einlagen, desto größer ihr Kreditschöp&endash;fungs&endash;rahmen und j Je mehr Kredite sie vergibt, desto mehr Kreditzinsen kann sie einnehmen.

Das gesparte Vermögen aber fehlt den früheren Kreditnehmern zur Tilgung ihrer Kredite. Dabei bilden nicht die kleinen Sparguthaben das Problem, sie entsprechen lediglich der natürlichen Lagerhaltung innerhalb der Wirtschaft. Sie bilden also das Pendant zu jenem Warenbestand der trotz täglichen Warenumsatzes immer in den Läden zu finden ist. Hinter ihnen stets letztlich auch ein Konsumbedürfnis der Sparer. Sie dienen dem des neuen Autos, des Eigenheims, der Winterschuhe etc.

Problematisch sind jene Vermögen, hinter denen kein wie auch immer gearteter Konsum- oder Investitionswunsch mehr steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kauf von Aktien und Wertpapieren keine Investition darstellt, sondern lediglich ein sogenannter Handel in Beständen ist, da das aktenemittierende Unternehmen vom Kursaufschwung der Aktien in keiner Weise profitiert. Einmal ausgegeben werden Aktien zu einer Art Lottoschein oder Kunstwerk. Hat man Glück oder steigt das Ansehen des Künstlers, steigt der Wert der Aktie und man macht Profit, wenn nicht, Pech gehabt.

Die in der Bank oder an der Börse angelegten Vermögen aber fehlen dauerhaft im Kreis&endash;lauf und verursachen Firmenpleiten und Staatsverschuldung. Der Kern jeden Verschul&endash;dungs&endash;problems, egal ob es sich um die gesamtwirtschaftlich steigende Schuldenlast der privaten Haushalte oder um die Verschuldung der Staaten in Nord oder Süd handelt, ist immer der gleiche – private Vermögens&endash;bildung über jedes menschliche oder wirtschaftliche (investive) Bedürfnis hinaus.

In einer Kreditgeldwirtschaft – in der alles Geld aus Kredit entspringt - bringt die Vermögensbildung der einen so zwangsweise die Verschuldung der anderen hervor.

Wie bereits unter 1.1.2 angedeutet wurde, folgt die Anhäufung von Vermögen im Ursprung jedoch keinem nackten Geldhortungsbedürfnis, sondern einem inneren Zwang des Systems. Profiterwirtschaftung, und das heißt nichts anderes als die Aneignung arbeitslosen Einkommens, bedarf eines anfänglichen Kapitaleinsatzes. Um arbeitsloses Einkommen aus Kapitalerlösen erzielen zu können, muss(te) also zunächst Geldkapital vorhanden sein.[21]

Diese ursprüngliche Kapital ganz gleich, ob es aus Kredit entstanden ist, für den natürlich Zinsen zu zahlen waren oder aus Konsumverzicht, Lottogewinn, oder, was viel wahrscheinlicher ist, durch Raub und Betrug[22] zusammengebracht wurde, fordert Profit, Kapitalgewinn, sonst hätte die ganze Mühe der ursprünglichen Akkumulation schließlich nicht gelohnt.

Nicht umsonst heißt es, die erste Million ist die schwerste, sie muss durch Arbeit, Verzicht, Glück oder Intrige geschaffen werden. Ist aber erst mal Vermögen vorhanden, hat es das Recht auf seiner Seite. Nun braucht der Vermögenseigner nicht mehr stehlen und betrügen, nun gilt er als Wohltäter, er wird in den Augen der Gesellschaft zum Investor, ohne den angeblich nichts geht. Denn privates Kapital ist die Voraussetzung unternehmerischen Handelns, nicht weil das so sein muss, sondern nur, weil Kredit nur erhält, wer schon Vermögen hat. Geld kommt zu Geld. Wer viel hat kriegt noch was dazu. Auf diese Weise bleibt die Klasse der Vermögenden mehr oder weniger unter sich. Das System der Ausbeutung erweist also bei genauerer Betrachtung als geschickt verwoben. Der Investor oder der Mäzen gelten als Förderer von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Abhängigkeit von ihrem Geld ist so groß, dass niemand zu fragen wagt, wie ihr Vermögen entstanden ist. Der Lohnarbeiter und damit ist auch der Angestellte gemeint, braucht den Eigentümer und Geldgeber. So liebt der Knecht seinen Herren.

Da aber weder die Eigenkapitalerwirtschaftung als Grundlage von Profit, noch Profit als Folge von Eigenkapital kreislauftechnisch möglich sind, sondern wachsende Vermögens&endash;bildung immer wachsende Verschuldung bedeutet, stürzt dieses System immer wieder in Verschuldungskrisen aus denen es sich durch Umschuldung rauszuwinden sucht[23], die es aber früher oder später zu einer Entschuldung[24] zwingen, da es sonst unter den Zins&endash;lasten zusammenbrechen würde.

Verschuldung ist also die Folge einer komplexen Wirtschaftsstruktur, in der Eigenkapital notwendige Voraussetzung für Kreditaufnahme und unternehmerisches Handeln ist, somit also ein Zwang zur Vermögensbildung besteht; in der Vermögensbildung immer auch Verschuldung heißt, so dass Vermögensbildung der Einen die Kreditrückzahlung der Anderen verhindert (soweit der so entstehende Geldmangel nicht durch Kreditaus&endash;weitung, als Umschuldung, in die Zukunft verlagert wird).

Eine Strömgröße (umlaufendes Geld) verwandelt sich durch Vermögensbildung in eine Bestandsgröße[25], mit dem Ergebnis, dass der Geldstrom dünner wird, weshalb der produktive Wirtschaftskreislauf an Geldmangel, also an Lohngeld bzw. Kaufkraft, leidet.

1.3.2   Währungs- und Finanzkrisen  

Währungs- und Finanzkrisen sind logische Folge des Verschuldungsproblems. Für Deutsch&endash;land lässt sich die Zuspitzung der Finanzkrise stellvertretend so skizzieren. Nach dem 2. Weltkrieg war durch die großflächige Zerstörung von Infrastruktur ein echter Wachstumsbedarf in der Wirtschaft gegeben. Damit war die Grundlage für Geld&endash;mengen&endash;wachstums innerhalb Deutschlands infolge rascher Kreditausweitung vorhanden. Solange die Geldmenge rasch wuchs, war Eigenkapitalbildung scheinbar möglich, da die der Kapitalbildung gegenüberstehenden Kreditschulden erst in der Zukunft fällig wurden. Die wachsenden Schulden konnten, solange die Geldmenge wuchs durch jeweils neue in fernerer Zukunft fällige Schulden beglichen werden. Spätestens Mitte der 60er Jahre verlangsamte sich dieses Wachstum jedoch. Ab dann begann die Politik wachsender Staats&endash;ver&endash;schuldung, d.h. der Staat trat in die Rolle eines Auftraggebers, um durch diese Auf&endash;träge die Wirtschaft auf hohem Niveau zu beschäftigen, statt Überkapazitäten durch Arbeitszeitverkürzungen abzubauen und so wachsende Technisierung der Produktion in Freizeit der Produzenten zu verwandeln. Finanziert wurden die Staatsaufträge durch Staatskredite. Der Staat übernahm so die Rolle des letzten Schuldners, nämlich des Schuld&endash;ners im Wirtschafts&endash;kreislauf, der seine Schulden aufgrund fremder Vermögens&endash;bildung nicht zurückzahlen kann. Parallel zur beginnenden Staatsverschuldung setzte ein ver&endash;stärkter Außenhandel ein, d.h. die durch Profiterwirtschaftung zwangsweise entste&endash;henden fremden nicht rückzahlbaren Schulden wurden auch auf fremde Staaten abge&endash;wälzt. Die Verschuldung der sogenannten Entwicklungsländer begann.

So wie finanztechnisch keine vollständige Schuldenrückzahlung der Entwicklungsländer möglich ist, so war diese wirtschaftlich und politisch nie geplant. Parallel zu wachsender Staatsverschuldung und Verschuldung der sogenannten Entwicklungsländer, die sich, beide aus dem Bedürfnis bzw. dem Zwang zu privater Vermögensbildung speisen, setzte in den 70er Jahren die langsame Entwicklung der Finanzmärkte ein.

Die Finanzmärkte dienen nicht, wie gemeinhin behauptet wird, der Liquiditätsbeschaffung oder Refinanzierung, sondern von Grund auf der Kapitalflucht. Finanzmärkte eröffnen nämlich die Möglichkeit Geld, das nicht mehr profitbringend im produktiven Sektor investiert werden kann, nicht nur zu horten, sondern unproduktiv gewinnbringend anzulegen. Dazu wird an Finanzmärkten mit einer besonderen „Ware“ gehandelt, den Wertpapieren. Anders als gewöhnliche Waren verlieren die Wertpapiere durch Lagerung nicht notwendig an Wert, sondern können durch wachsende Nachfrage bzw. wachsenden Geldzufluss einen Wertzuwachs erhalten.

Was in der Realwirtschaft als Inflation gegeißelt würde, die Preissteigerung von Waren, wird auf dem Wertpapiermarkt mit Freude begrüßt. Hier kann sich die Inflation infolge permanenter Neuschöpfung von Geld durch Kredit austoben, hier ermöglicht sie Gewinne aus dem Nichts zu zaubern. Denn wenn ein einmal ausgegebenes Wertpapier auf Kredit (also mit frisch geschaffenem Geld) in der Hoffnung auf Wertsteigerung gekauft wurde und später von einem anderen Käufer mit ebenfalls frisch geschöpftem Kreditgeld zu höherem Preis abgekauft wird, so dass der Verkäufer aus dem Verkaufserlös seinen Kredit nebst Zinsen tilgen kann und noch einen Gewinn zurückbehält, dann wurde dieser Gewinn aus dem Nichts erschaffen, denn sowohl Geld als auch der Wertzuwachs der Aktie sind fiktiv. Das Spiel geht solange gut, wie jeder Wertpapierkäufer via Börse jemanden findet, der sein Papier zu höherem Kurs ankauft. Nur das in diesem Spiel auch die aufgenommenen Kredite immer mehr ansteigen. Wenn dann die Kurse nicht mehr steigen, beginnt die Blase zu platzen. Kredite können nicht mehr zurückgezahlt werden, d.h. Anleger gehen Pleite oder das aus dem nichts entstandene Vermögen der Anleger verschwindet via Kredit&endash;tilgung wieder in dem Nichts aus dem es gekommen ist.

Das die Gewinner der Börse mit ihren virtuell entstandenen, arbeitslosen Einkünften dann doch echte Waren gekauft werden können, basiert darauf, dass durch Vermögensbildung innerhalb des produktiven Geldkreislauf permanent Geld aus Kreislauf abfliest, was, wenn es keinen Geldzufluss gäbe, zu Nachfragelücken oder Deflation führen würde.

So hat der Finanzmarkt indirekt doch eine Funktion, nämlich die, einen Teil der im finan&endash;ziellen Kreis&endash;lauf gemachten Gewinne zum Schließen der Nachfragelücke im produktiven Kreislauf infolge dort stattfindender Vermögensbildung einsetzen zu können. Der Geld&endash;rück&endash;fluss aus dem finanziellen in den produktiven Kreislauf steht jedoch in keinem Verhältnis zu dem enormen Geldvermögen, das innerhalb des finanziellen Kreislaufes zirkuliert. Dieses Geldvermögen stellt aber, wie die Finanzkrisen der 90er Jahre bewiesen haben, einer enorme Gefahr für die Stabilität ganzer Regionen dar.

Wenn z.B. Rentenversicherungen überschüssige Gelder an den Finanzmärkten anlegen und Gewinne machen, um diese dann an ihre Versicherten als Rente auszuzahlen, so dass diese damit ihren Konsum decken, so sind Gewinne aus dem finanziellen Kreislauf in den produktiven zurückgeflossen. Waren konnten die RentnerInnen für dieses Geld jedoch nur kaufen, weil vorher Profite aus dem produktiven Kreislauf zum Kauf von Wertpapieren in den finanziellen geflossen sind und damit eine Nachfragelücke hinter&endash;lassen haben, die in diesem Fall die RentnerInnen schließen.

Dieser Zusammenhang erklärt, warum das gesamte Verschuldungsdilemma, dass quasi seit der letzten Währungsreform hochkocht, erst nach dem Niedergang der Börse in den 90er Jahren in den Industriestaaten sichtbar wurde. Innerhalb der Finanzmärkte bestand, solange die Kurse stiegen, die Möglichkeit zur beliebigen Geldmengenausweitung auf der Grundlage von Krediten, so dass alte Schulden immer wieder durch neues Kreditgeld beglichen werden konnten. Durch den Rückgang der Börsenkurse kam das Verschuldungskarussell ins Stocken. Zum Problem für die Realwirtschaft wurde jedoch nicht die Vermögensvernichtung infolge geplatzter Kredite, sondern der dünner werdende Geldrückfluss aus dem finanziellen Kreislauf in den produktiven infolge sinkender Gewinne an den Finanzmärkten. Damit wurde die Nachfragelücke im produktiven Kreislauf immer spürbarer wurde. Das zwang den Staat zur Ausweitung seines Staatskonsums, was schließlich die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe trieb.

Alle Finanzkrisen lassen sich von ihrem Ursprung her also aus der Verschuldungsspirale heraus erklären. Den Industriestaaten ist es bisher jedoch gelungen ihre profitbedingten Schulden auf periphere Länder und Regionen abzuwälzen und zwar durch direkte Verschuldung der sogenannten Entwicklungsländer und indirekte Verschuldung im Zuge von Währungsspekulationen gegen die sogenannten Schwellenländer[26]. Der „Erfolg“ dieser Politik ist ein doppelter, die vermögensbedingten Schulden der Industriestaaten wurden teilweise abgewälzt und periphere Länder wurden als Konkurrenten  auf dem Weltmarkt ausgeschaltet.

Dieser Prozess wird weiter fortschreiten, bis ein Land als Sieger zurückbleibt. Der Kampf um die Schuldenabwälzung wird sich in absehbarer Zeit auf die verbliebenen Wirtschafts&endash;machtblöcke USA und Eurozone konzentrieren. Es sollte ein vordringliches Ziel von Attac sein, die Möglichkeiten die dieser Kampf für das Kapital und für die Gesellschaft bietet zu untersuchen und zu diskutieren, um Strategien erarbeiten zu können, wie unsere Kultur möglichst krisenfrei aus der heutigen Schulden- und Krisenfalle befreit werden kann.

1.8      Treibende Kräfte und Interessen hinter der Dynamik der Globalisierung

1.8.4   Internationale Banken

Ob nationale oder internationale Bank, jede Bank, die sich bei der Kreditvergabe, bzw. Immobilien- und Wert&endash;pa&endash;pier&endash;käufen verspekuliert hat, ist im Interesse des eigenen Überlebens daran interessiert, ihr Überschuldung durch Aufhebung der Marktgesetze (also Befürwortung von Globalisierung) zu kaschieren. Am Mikrokosmos der Bankgesellschaft Berlin kann man alle Phänomen der Globalisierung verfolgen. Beginnend bei der Finanzierung unrentabler Bauvorhaben durch Kredite zur Verhinderung von Rezession und Deflation baut sich die Bankenkrise seit den 70er allmählich durch wiederholte Umschuldung fauler Kredite durch Bilanzfälschungen und In-Sich-Geschäfte mich Scheinfirmen auf. Hinter der Krise der japanischen Banken, der verschleppten Insolvenz der Bankgesellschaft Berlin sowie den Unterstützungsgesuchen deutschen Großbanken an den Bundeskanzler steckt immer das selbe Dilemma. Profite sind nur durch fremde Pleiten zu erwirtschaften, was für die Banken heißt, ausgegebene Kredite sind bei stagnierendem Wirtschaftswachstum, also gleichbleibender Geldmenge nicht mehr vollständig zurückzahlbar. D.h. die Zahl der Pleiten steigt bei geringer werdendem Wachstum, womit wiederum die Überschuldung der Banken durch Wertverlust ihrer Aktiva wächst.

Der vermeintlich geniale Trick der Bankgesellschaft Berlin, diese Schulden auf den Steuerzahler abzuwälzen, um die Bank zu retten und damit das Zahlungsmittel stabil zu halten, ist keine Erfindung Berliner Politiker. Die amerikanische FED hat mehrfach Großinsolvenzen durch Stützungen verhindert. Die japanische Zentralbank deckt seit Jahren die Überschuldung ihrer Banken zu und erlaubt Sonderabschreibungen und sonstige Bilanzmanipulationen.

Globalisierung heißt auch im Bankensektor Aufhebung der Marktgesetze, Verzerrung des Wettbewerbs, Schutz für die Starken und Vernichtung der Schwachen, zu keinem ande&endash;ren Zweck, als zu Sicherung eines Geldssystems, das die Ausbeutung der Besitzlosen durch die Vermögenden unter dem Deckmantel vermeintlich objektiver Marktregeln kaschiert. Das alle diese Regeln, wie Steuerrecht, Insolvenzrecht, Konkurrenzgesetze nur für die Besitzlosen, aber im Zweifelsfall nie für die Besitzenden gelten, muss jedoch allmählich auch dem Letzten auffallen.

Bis dahin aber werden die Banken alles versuchen, ihre Regierungen und damit den Steuerzahler in die Mangel zu nehmen, um alles Geld aus ihnen herauspressen. Mit der Devise „Hilfe für die Banken“ wird die letzte Phase der Globalisierung eingeleitet.

Wir aber haben mit diesem Kreditsystem nichts zu verlieren, als ein System der Ausbeutung. Mit der Errichtung eines neuen Kreditsystems aber haben wir eine Welt zu gewinnen, eine ökologische und soziale Welt.

2.        Alternativen

2.2      Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung 

Die Durchsetzung einer neuen Wirtschaftsordnung bedarf eines umfassenden Paradig&endash;men&endash;wechsels, wie er bereits in dem bisher gesagten immer wieder durchklang, sowie der Zerstörung der bestehenden Wirtschafts- und Finanzstrukturen. Dazu gehören, wie unter 1.1.3 bereits erwähnt auch die Schaffung neuer Bodenrechtsverhältnisse und einer neuen Arbeitsorganisation.

Die Zerstörung dieser Finanzordnung wird im wesentlichen durch das System selbst, als innerer Zersetzungsprozess erfolgen. Im Rahmen einer Wirtschaftskrise wird die Möglich&endash;keit einer Neugestaltung um so leichter zu bewerk&endash;stel&endash;ligen sein, je besser wir inhaltlich und organisatorisch auf die Krise und auf zu schaffende Alternativen vorbereitet sind. Auf dem Weg dahin können müssen tagespolitische Wirtschaft- und Finanzforderungen aufgestellt und vertreten werden, die jedoch nicht Gegenstand dieses Papiers sind.

2.3      Neuordnung der Währungs- und Finanzbeziehungen 

Auf internationaler Ebene sollte der Vorschlag von Keynes aufgenommen und aktualisiert werden, eine internationale Verrechnungseinheit zu schaffen, in der Außenhandels&endash;kon&endash;trak&endash;te fakturiert (d.h. verrechnet) werden. Diese Verrechnungseinheit darf in keinem Land Zahlungsmittel sein, so dass kein Land den Status eines Leitwährungslandes besitzt.

Jeglicher Handel mit Wertpapieren sowie jede Art von Sonderhandleszonen sollte abge&endash;schafft werden. D.h. Börsen und Off-Shore-Märkte etc. sind weltweit zu schließen.

2.3.1   Entschuldung

Wie im Text deutlich gemacht wurde, ist eine Entschuldung durch Sparen unmöglich. Weltweite Entschuldung würde bedeuten, dass sämtliches Geld aus dem Kreislauf verschwindet. Aber auch Staatsentschuldungen sind nur zum Preis von Deflationen und Wirtschaftsrezession durchsetzbar.

Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass ein weiterer Schuldenaufbau das Mittel der Wahl ist, denn damit wäre eine wachsende Zinsbelastung verbunden, die letztlich auf anderem Weg auch zum Abbau des Sozialstaates führt.

Entschuldung ist daher nur durch Schuldenstreichung möglich. Dies käme einer Währungsreform gleich, die auch mit einer progressiven Besteuerung privater, nicht produktiv genutzter Vermögen einhergehen muss. Diese Vermögensbesteuerung dient nicht nur der wirtschaftlichen Stabilität zur Verhinderung von Inflation, sondern vor allem der Sicherung politischer Stabilität zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Vermögenseigentümer. Denn große Geldvermögen bergen immer die Möglichkeit zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Medienmanipulation oder des Macht&endash;missbrauchs durch Finanzierung von Gewaltpotentialen.

Mit der Entschuldung durch Schuldenstreichung muss also auch eine Vermögens&endash;beschneidung zur Sicherung der Demokratie eingehen
.

2.3.2   Re-Regulierung von Währungsbeziehungen, Finanzmärkten und Banken

Finanzmärkte sind vollständig zu schließen. Das Bankgeschäft ist auf neue Kreditregeln zu gründen. Grundforderungen an eine neue Geldordnung:

1.      Durchsetzung eines vollkommen bargeldlosen Zahlungsverkehrs, d.h. Abschaffung jeder Form von Bargeld. Die Bedeutung von Bargeld für die Geldhortung ist heute zwar gering, wenn jedoch alle anderen Möglichkeiten zur Geldhortung wie Wert&endash;papierhandel oder Immobilienkäufe verschlossen sind, würde die Bargeldhortung möglicherweise wieder an Bedeutung gewinnen und könnte zur Störung des Finanzsystems führen.

2.      Verunmöglichung von Geldhortung durch Austrocknung und endlich Abschaffung des Finanzkreislaufes zusätzlich zur Abschaffung von Bargeld und Zins. Die Umlaufmittelbereitstellung wird durch die Geldschöpfung der Notenbanken gesichert und die Investitionsmittelbereitstellung übernehmen die Sparkassen durch Verleih von Spargeld. Da weiterer Geldbedarf in der Wirtschaft nicht ent&endash;steht bzw. entstehen darf – denn das Investitionsvolumen darf das Sparvolumen nicht übersteigen, da es sonst zu Inflation kommen würde, gibt es keinen Bedarf für die Existenz von Finanzmärkten. Mit der Beseitigung aller Möglichkeiten zur Geldhortung kann Geld nur noch als Tauschmittel und in begrenztem Maße als Wertbewahrungsmittel in Form von Spargeld genutzt werden.

3.      Klare Trennung von Geldschöpfung und Geldverleih durch Schaffung dezentraler Notenbanken zur Kreditierung von Handelswechseln für den Einzelhandels&endash;waren&endash;umsatz und Schaffung von Sparkassen zum Verleih von Investitionskrediten sowie Konsumtionskrediten aus 100-prozentigen Spargeldeinlagen. Für den Kauf von Wertpapieren oder sonstige Spekulationsobjekte darf weder Geldschöpfung noch Geldverleih erfolgen.

4.      Eine freie Geldschöpfung für den Warenumsatz ist notwendig, um Geld- und Güterstrom zu synchronisieren. Nur so können Geld- und Warenwerte gleichzeitig entstehen und verschwinden, indem nämlich elektronisches und zinsfreies Geld zum Warenankauf durch den Einzelhandel entsteht und nach Warenverkauf an die Endverbraucher durch Tilgung wieder verschwindet, um für den Neuankauf von Waren neu zu entstehen. Dazu müssen alle EinzelhändlerInnen ihre Ge&endash;schäfts&endash;&endash;konten bei einer Notenbank unterhalten. Fertigproduktankäufe erfolgen so mit aus dem Nichts geschöpftem Geld, das auf diesem Weg in die Wirtschaft ge&endash;langt. Geldrückflüsse infolge Warenver&endash;käufen gelangen wiederum auf die Noten&endash;bankkonten gelangen, wo das Geld automatisch getilgt wird. Damit ist erstmals in der Geschichte des Geldes eine Kopplung von Geldmenge und Warenwertmenge gegeben.

5.      Das Verleihen von Spargeld darf nicht mit Giralgeldschöpfung verbunden sein. Spargeld darf also prinzipiell nur verliehen werden, wenn es den Sparern für die Dauer der Kreditlaufzeit nicht zur Verfügung steht. Eine Besicherung von Krediten durch Eigenkapital darf nicht Bedingung sein. Die Kreditwürdigkeit eines Kunden ergibt sich hier aus seiner Arbeitsfähigkeit.

6.      Kredite müssen auf der Grundlage von Geschäftsideen und persönlicher Befähi&endash;gung vergeben werden. Damit wäre jeden Notwendigkeit zur Eigenkapitalbildung hinfällig und unternehmerisches Handeln nicht mehr von Vorleistungen abhängig. Nicht Eigenkapital, sondern persönliche Eignung muss der Gradmesser für die Kreditwürdigkeit sein. Der freie Zugang zum Markt bildet dann die Voraussetzung für individuelle Freiheit.

7.      Die Kredite müssen zinsfrei vergeben werden. Die Betriebskosten der Bank sind als Kreditgebühren auf den vom Kreditnehmer gewünschten Kreditbetrag aufzuschlagen. Der durch Kredit insgesamt zu schöpfende Geldbetrag muss sich aus gewünschter Kreditsumme und Kontogebühren zusammensetzen. Die mit der Kontogebühr an den Kreditnehmer herangetragene berechtigte Forderung der Bank muss also Teil der geschöpften Geldmenge sein.

8.      Steuerung des Verhältnisses von Spargeldmenge und Investitionsbedarf durch die Höhe der Kontogebühren.
Übersteigt die Spargeldmenge den Investitionsbedarf wesentlich, so sollen die Kontogebühren ganz oder teilweise den SparerInnen angelastet werden, um so ihr Geld in den Kreislauf zu zwingen. Denn in diesem Fall bildet das Sparen eine Art Geldhortung, das ggf. zu Absatzstockungen und Warenwert&endash;verlust wegen Über&endash;lagerung führt. Ggf. kann zusätzlich zu den Bankgebühren eine der Risikoprämie vergleichbare Wertverlustgebühr auf die Sparguthaben umgelegt werden, um Sparen noch stärker zu bestrafen. Die Einnahmen an Wertverlustgebühr sind zur anteiligen Tilgung von Konto&endash;korrent&endash;krediten (Umlaufkrediten) einzusetzen, soweit die Händler Wertverluste infolge zu hoher Sparquote erlitten haben.
Die Kontoge&endash;büh&endash;ren können aber auch prozentual oder unter Umständen sogar progressiv an die Höhe der Sparguthaben angepasst werden, um im Sinne von Keynes hohe Sparguthaben zeitweise oder dauerhaft stärker zu belastet als niedrige.
Halten sich Investitionsbedarf und Spargeldmenge etwa die Waage, sind die Bank&endash;gebühren allein den KreditnehmerInnen anzulasten, so dass die Spargut&endash;haben wert&endash;stabil bleiben. Denn in diesem Fall kreist das Spargeld ja als Kredit im Wirt&endash;schaftskreislauf. Es findet also keine Hortung statt, so dass weder Absatz&endash;stockun&endash;gen, noch daraus folgender Warenwertverfall zu befürchten sind.
Beginnt der Investitionsbedarf jedoch die vorhandene Spargeldmenge zu über&endash;steigen, so kann die Sparkasse Kreditgebühren erheben, die über ihren Betriebs&endash;kosten liegen, so dass sie einen Teil der Einnahmen, als Sparprämie an die Spare&endash;rIn&endash;nen weiterreichen kann.

9. Abschaffung des Zinses durch Abschaffung jeder Form von Bargeld und Einfüh&endash;rung des vollständigen elektronischen Zahlungsverkehrs sowie Aufhebung des  Geldschöpfungs&endash;monopols der Banken. Gleichberechtigte Zulassung von Tausch&endash;währungen als reguläre Zahlungsmittel.
10. Voraussetzung für die Bildung stabiler Warenpreise ist die kontinuierliche Anglei&endash;chung von Ange&endash;bots- und Nachfragepreis. Dazu ist der Markt unter ökologischen Gesichtspunkten vollständig zu liberalisieren, d.h. es vollständige freie Konkurrenz herzustellen, durch:

-          Schaffung eines einheitlichen, überschaubaren und stabilen Steuersystems auf der Grundlage von Bodennutzungsgebühren

-          Abschaffung sämtlicher Subventionen und staatlicher Darlehen etc.

-          Abschaffung des Patentschutzes, Wissen muss Allgemeingut bleiben

-          Verbindung von Eigentumsrechten und Nutzungspflichten durch Schaffung von individuellem Eigentum, d.h. Aufhebung von Nutzungsblockaden durch privatrechtliche Eigentumsansprüche ohne entsprechenden Nutzungsbedarf

-          gemeinsame Verwaltung und Nutzung natürlicher Rohstoffe

-          Sicherung geschlossener Stoffkreisläufe durch Verpflichtung aller Produk&endash;tions&endash;firmen zur vollständigen Zurücknahme aller aus ihrer Produktion resultierenden Abfälle mit dem Ziel der vollständigen Rückführung dieser Abprodukte in den natürlichen Stoffkreislauf

Schlussbemerkung

Sollte uns ein neues Sodom und Gomorra bevorstehen, vernichtet zu werden durch die „Engel des Herrn“ – die Guten, wie der Amerikaner sagen würde, weil wir nicht von ihren Stadthaltern regiert werden wollen? Und sollten auch wir von eben diesen Engel mit Blindheit geschlagen worden sein, um unsere wahren Feinde nicht zu erkennen, damit wir nicht gegen sie kämpfen können?[27]

Wenn wir nun hoffen, uns könnte das Schicksal Ninives beschieden sein, morgen durch Buße gerettet zu werden, um wenig später ohne Nachruf unterzugehen, so ist dies ein Trost auf tönernen Füssen, denn der Preis für die Verschiebung des Untergangs ist hoch. Er bedeutet völlige Unterwerfung unter die Allmacht „des guten“ Gottes durch Verzicht auf Wohlstand. Gekleidet in Sack und Asche stünde uns das Fasten zu Gebot.[28]

Sollten wir da nicht doch lieber versuchen gegen die „Engel des Herren“ zu Feld zu ziehen und den jetzigen Herrn des Geldes – das gegenwärtige Kreditsystem - als letzte Ursache der Zerstörung des Sozialstaates entmachten?

Denn die Engel eignen sich im Namen des Gesetzes ihres Herren die Früchte unserer Arbeit an und saugen inzwischen auch den Staat als letzter Quelle von Profit aus, um Vermögen zu bilden, das zu nichts dient, als neuen Profit zu fordern. Je länger wir den Drachen füttern, desto gefräßiger wird er. Es gilt daher ihm die Köpfe abzuschlagen.