„ ..... ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ?

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“
(Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).

Was unter demokratisch konkret zu verstehen ist, wird in Art. 20 Abs. 2 ausgeführt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Und Art. 38 Abs. 1 ergänzt:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Der Begriff sozial wird im Grundgesetz leider nicht definiert. Aber nach gängiger Sprachregelung ist ein Staat dann sozial, wenn er soziale Gerechtigkeit anstrebt, d.h. ungerechtfertigte soziale Unterschiede verhindert oder abbaut und einen angemessenen Lebensstandard für alle Bürger gewährleistet.

So weit, so gut. Die entscheidende Frage ist aber, ob der deutsche Staat auch in diesem Sinne funktioniert. Was nützt vor allem ein allgemeines ... Wahlrecht, wenn die wählbaren Personen von Parteien benannt werden, obwohl nur etwa 5 % der Wahlberechtigten Parteimitglieder sind, also 95 % darauf verzichten, bei der Aufstellung der Kandidatenlisten mitzuwirken oder gar sich selbst als wählbare Kandidaten aufstellen zu lassen? Gerade diese politisch Passiven sind es meistens, die sich nach Wahlen über „die Politiker“ aufregen, obwohl sie diese stillschweigend  akzeptiert oder gar selbst gewählt haben.

Wenn die meisten der gewählten Politiker mehr Betriebs- als Volksvertreter sein sollten, wäre das also nicht verwunderlich. Aber was wäre von einem mehrheitlich von Lobbyisten dominierten Bundestag (und Bundesrat) als Gesetzgeber zu erwarten? Etwa soziale Gerechtigkeit? Etwa eine Reform des Land- und Geldrechts im Sinne von Silvio Gesell (1862-1930)? 

Also:

„Wenn die Anständigen unpolitisch bleiben, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die Politik unanständig wird“ (Friedrich Naumann, 1860-1919).

 Hamburg, im Juli 2004                                                                              Eckhard Grimmel