Die Verfassung der Europäischen Union
Traum oder Albtraum?

„Mit einem Festakt an historischer Stelle auf dem römischen Kapitol hat die Europäische Union am Freitag einen gewaltigen Schritt ins 21. Jahrhundert gefeiert: die Verfassung der Europäischen Union ist unterzeichnet.“

Mit diesen Schlagworten hat die deutsche Bundesregierung auf ihrer Internetseite die deutsche Öffentlichkeit einleitend darüber informiert, dass die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 29. Oktober 2004 in Rom den Vertrag über eine Verfassung für die Europäische Union unterzeichnet haben.

Bundeskanzler Schröder hatte von einem historischen Tag gesprochen:

„Die Verfassung für Europa unterzeichnen zu dürfen, ist ein Traum, den viele geträumt haben, jetzt ist er Wirklichkeit.“

Wer sich allerdings die Mühe macht, die wichtigsten der 448 (!) Artikel zu lesen, insbesondere die Artikel I-30, III-185 bis III-191, III-196, III-382 und III-383, für den wird aus dem Traum schnell ein Albtraum.

Denn dort ist nachzulesen, dass das bisherige verhängnisvolle Bankensystem verfassungsrechtlich endgültig legalisiert ist. Dieses System basiert aber auf dem Schuld-, Zins- und Zinseszinsprinzip. Es fördert folglich eine nicht leistungsadäquate und somit nicht gerechte exponentiell sich beschleunigende Umverteilung des Geldes. Aus dieser Umverteilung resultieren schließlich wenige Geldgläubiger und viele Geldschuldner.

Eine solche Entwicklung führt bekanntlich zu eskalierenden sozialen Spannungen, vielleicht sogar zu Bürger- und Völkerkriegen und einem Zerfall der Europäischen Union.

Um die ökonomische, soziale und politische Funktionsfähigkeit der Europäischen Union langfristig zu sichern, ist es erforderlich, insbesondere Artikel I-30 (und die Artikel III-185 bis III-191, III-196, III-382 und III-383 entsprechend) zu korrigieren, wie unten dargestellt.

Vor einer solchen grundlegenden monetären Korrektur sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verfassung auf gar keinen Fall ratifizieren!

Artikel I-30		Das Europäische Währungsamt
(1)	Die  Europäische Union transformiert die „Europäische Zentralbank“ in ein 
„Europäisches Währungsamt“.

(2)	Das Europäische Währungsamt steht unter der Aufsicht des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Gerichtshofs.

(3)	Das Europäische Währungsamt hat folgende Aufgaben: 
1.   Geldschöpfung
	2.   Geldmengenregulierung
3.   Geldumlaufsicherung
4.   Spargeldannahme
5.   Kreditgeldvergabe
6.   Geldüberweisung
7.	Wechselkursregulierung.

(4)	Das Europäische Währungsamt hat die unter (3) aufgeführten Aufgaben folgendermaßen zu erfüllen:

1.   Geldschöpfung
Das Europäische Währungsamt gibt Bargeld (Scheine und Münzen) entweder schuldfrei und zinsfrei an die Regierungen und als Kopfgeld direkt an die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus oder hält es als Kreditgeld gegen Leihgebühr verfügbar.

2.   Geldmengenregulierung
Das Europäische Währungsamt hält den durchschnittlichen Preisstand stabil, indem es die Geldmenge in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Statistik reguliert: Falls der Preisindex fällt, muss die Geldmenge vermehrt werden; falls der Preisindex steigt, muss die Geldmenge reduziert werden.

3.  Geldumlaufsicherung
Das Europäische Währungsamt sichert den stetigen Umlauf des Geldes, indem es Geldhortungsgebühren erhebt, d.h. Gebühren für Geld, das vom Umlauf zurückgehalten wird.
    
4.  Spargeldannahme
Das Europäische Währungsamt nimmt Spargelder gebührenfrei an und zahlt diese gebührenfrei wieder zurück. Zinsen werden nicht gewährt.

	5.   Kreditgeldvergabe
Das Europäische Währungsamt vergibt Kredite gegen Leihgebühr, entsprechend dem Umfang der Spareinlagen und neuen Bargeldschöpfungen. Die Leihgebühr richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungskosten, die mit der Kreditvergabe verbunden sind. Bei Risiken, die nicht durch materielle Sicherheiten oder Bürgschaften gedeckt sind, wird kein Kredit gewährt.
 
	6.   Geldüberweisung
Das Europäische Währungsamt führt Geldüberweisungsaufträge aus und erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren.

	7.   Wechselkursregulierung
Das Europäische Währungsamt setzt innerhalb angemessener Zeitabschnitte die Wechselkurse des Euro gegenüber den Währungen anderer Staaten fest, entsprechend den wirtschaftlichen Produktivitätsentwicklungen und im Einvernehmen mit den anderen Währungsämtern bzw. Zentralbanken.

(5) 	Die nationalen Zentralbanken und die Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden in Filialen ersten und zweiten Grades des Europäischen Währungsamtes transformiert.

Hamburg, im November 2004						    Eckhard Grimmel