12.3.2004

Horst Köhler .- Wolf im Schafspelz ?

Anläßlich der Nominierung Horst Köhlers zum Bundespräsidenten bezieht der Deutsche Freiwirtschaftsbund kritisch Position. In einer Verlautbarung stellt der Koordinator Hermann Benjes fest, dass Köhler wohl als „Wolf im Schafspelz" zu definieren sei.

Der Bundespräsident wird nach Artikel 54 des Grundgesetzes von der sogenannten Bundesversammlung gewählt. Bei dieser handelt es sich um die Mitglieder des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 haben CDU/CSU und FDP die Mehrheit. Folglich wird deren Kandidat, Horst Köhler, Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds, gewählt. Die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, Präsidentin der Universität Frankfurt an der Oder, dürfte keine Chance haben gewählt zu werden.

Sein gegenwärtiger Arbeitgeber, der International Monetary Fund (IMF), zu Deutsch der Internationale Währungsfonds (IWF), hat über seinen Direktor folgende biographische Informationen in das Internet (www.imf.org/external/np/omd/bios/deu/hkd.htm) gestellt:

„Horst Köhler begann sein Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds am 1. Mai 2000. Am 23. März 2000 wählte das Exekutivdirektorium des IWF Horst Köhler einstimmig zum Geschäftsführenden Direktor und Vorsitzenden des Exekutivdirektoriums.

Er promovierte in Volkswirtschaft und Politischen Wissenschaften an der Universität Tübingen, wo er von 1969 bis 1976 als wissenschaftlicher Forschungsassistent am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung arbeitete. Nach Verlassen der Universität war er von 1976 bis 1989 in verschiedenen Funktionen im Wirtschafts- und Finanzministerium Deutschlands tätig.

Horst Köhler war vor seinem Amtsantritt im IWF Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ein Amt, für das er im September 1998 bestellt worden war. Davor, vor 1993 bis 1998, war Horst Köhler Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Von 1990 bis 1993 übte er das Amt des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium aus und war für internationale finanzielle und monetäre Beziehungen verantwortlich. Während dieser Zeit führte er im Auftrag der deutschen Regierung die Verhandlungen über das Abkommen, das zum Maastricht-Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wurde, war eng in den Prozess der deutschen Wiedervereinigung einbezogen und diente als stellvertretender Gouverneur für Deutschland in der Weltbank. Er war persönlicher Vertreter („Sherpa") des Bundeskanzlers bei der Vorbereitung der G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993).

Horst Köhler ist der achte Geschäftsführende Direktor des IWF. Er ist der direkte Nachfolger von Michel Camdessus, der am 14. Februar 2000 sein Amt beim IWF niederlegte. .....

Horst Köhler wurde am 22. Februar 1943 in Skierbieszów, Polen, geboren. Er ist deutscher Staatsbürger, verheiratet mit Eva Köhler und hat zwei Kinder."

Der IWF wurde im Jahre 1944, parallel zur Weltbank, auf der Konferenz von Bretton Woods (USA) gegründet. Derzeit hat der IWF 183 Staaten als Mitglieder und beschäftigt 2700 Mitarbeiter. Das wichtigste Ziel des IWF ist die Schaffung einer stabilen Weltwährungsordnung.

Als Horst Köhler im Jahre 2000 die Nachfolge des vorzeitig zurückgetretenen Michel Camdessus antrat, kommentierte der Verlag Freies Geistesleben in Stuttgart den Personalwechsel unter anderem treffend mit folgenden Worten (www.geistesleben.com/diedrei/drei042000/steiner.html):

„Die Aufgabe, der er sich stellt, ist schwer. Denn seit dem freien Floating der Währungen Mitte der Siebzigerjahre und der darauf folgenden Liberalisierung der Kapitalmärkte ist das weltweite Krisenpotenzial enorm gestiegen: Die Geldsummen, die täglich von den Geldhändlern bewegt werden, sind so enorm, dass sie auch gefestigtere Volkswirtschaften erschüttern können. Entsprechend schwierig wird auch die Aufgabe des Währungsfonds: Reformen sind angesagt &endash; aber in welcher Richtung? Es geht um Macht und um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, daher ist das Gerangel um Einflussnahme auf diesen Posten verständlich.

Verdeutlichen kann man sich die Problematik, vor welcher der Währungsfonds steht, an dem Fall Mexiko. Mexiko wurde 1994 zahlungsunfähig und konnte seine Teso-Bonds nicht mehr bedienen. Der Währungsfonds gab buchstäblich „über Nacht" einen Kredit von ca. 10 Milliarden US $, von dem die Finanzminister und Regierungschefs der Geberländer (außer USA) erst am nächsten Morgen in der Presse erfuhren. Mit diesem Kredit trat der Fonds als „Lender of Last Resort" (Leiher in letzter Instanz) auf und half vor allem amerikanischen Investoren aus der Patsche &endash; wohlgemerkt: mit Steuergeldern.

Wie in einem Brennpunkt wird hier ein Spektrum von Problemen deutlich. Die Hilfe für einen &endash; de facto &endash; bankrotten Staat half an erster Stelle den Spekulanten, die sich ihr Risiko vorher durch Zinsaufschläge hatten zahlen lassen. Auf Kosten der Allgemeinheit vermochten einige Interessengruppen sich zu bereichern, indem sie einen grundsätzlichen Systemfehler ausnützten. Sie hatten darauf gesetzt, dass man Mexiko nicht würde fallen lassen &endash; und richtig getippt. Der Beistand der reichen Industrieländer via IWF war eine geopolitische Entscheidung des Präsidenten der USA: Ein Land vor der Haustür durfte nicht in einem wirtschaftlichen Chaos versinken. Ein weiterer Problemkreis des IWF umfasst die Bedingungen (Konditionalität), unter welchen die Kredite gewährt werden.

Im Grunde handelt es sich hier um ein Dreigliederungsproblem. Es geht um eine unsaubere Verquickung von Rechtsleben und Wirtschaftsleben. Der Währungsfonds müsste sich auf die Rechtsebene beschränken und Sorge tragen, dass alle Staaten als Währungsgebiete gleiche Rahmenbedingungen haben. Leider ist das nicht der Fall &endash; im Gegenteil. Die westlichen Industrieländer, voran die USA, haben aus dem Währungsfonds ein Instrument wirtschaftlicher Beherrschung gemacht. Es behandelt Staaten wie Wirtschaftseinheiten, die in Konkurs gehen können. Bei wem aber soll ein Staat Konkurs anmelden? Soll er seine Bevölkerung entlassen? Das geht offensichtlich nicht. Die Auflagen, die der Währungsfonds für die weitere Kreditvergabe setzt, laufen aber genau darauf hinaus: Erziehungs- und Gesundheitsprogramme müssen gestrichen, Sozialhilfen, kurz alle (Personal-)Kosten müssen gesenkt werden. In allen Krisen der letzten Jahre, sei es nun in Mexiko, in Südostasien, in Russland oder in Brasilien, überall läuft das gleiche Spar-Schema des IWF ab &endash; man muss sagen, zum Leidwesen der Bevölkerung."

Mexiko, Südostasien, Russland, Brasilien .... und unter Köhler: Argentinien, Pakistan, Indonesien usw. Weitere Kommentare über den IWF und seinen Präsidenten Köhler erübrigen sich. Aber der kritische Bundesbürger stellt jetzt vor allem die Frage, welche Überlegungen wohl bei CDU/CSU und FDP zur Nominierung eines internationalen Bankers für das Amt des neunten deutschen Bundespräsidenten, des „Ersten Repräsentanten des Staates", geführt haben?!

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